Anonyme Anzeigen gegen Bürgermeister Peter Eder und Altbürgermeister Martin Seeleithner

Wie im Salzburger Fenster kürzlich berichtet ermittelt die Staatsanwaltschaft nach anonymen Anzeigen vom August 2013:

  • Gegen Bürgermeister Peter Eder und Amtsleiter Markus Hofer im Zusammenhang mit der Sanierung der Rodingerstraße. Beiden wird laut Salzburger Fenster Amtsmissbrauch und Untreue vorgeworfen. Laut Bürgermeister Eder ist das Verfahren noch im laufen.
  • Gegen Altbürgermeister Martin Seeleithner, weil er „bei gemeindeeigenen Bauten von Baufirmen Schmiergelder kassiert hat um sein Reihenhaus zurückzuzahlen“. Und pauschal: in seiner 20-jährigen Amtszeit als Bürgermeister habe er alle Firmen erpresst.
    Die sinngemäße Abschrift der Anzeige finden Sie hier: Anonyme Anzeige.
    Dieses Verfahren wurde nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft umgehend eingestellt.

Altbürgermeister Martin Seeleithner dazu: „Im August 2013 wurde ich mit der anonym verfassten Anzeige konfrontiert. Dass sowohl Peter Eder als Bürgermeister und ich als Altbürgermeister 6 Monate vor der Wahl angezeigt wurden dürfte, wie vom Salzburger Fenster vermutet, tatsächlich ein gewisses politisches Kalkül gewesen sein. Zumindest bei mir dürfte sich der Anzeiger verkalkuliert haben, da ich mich einerseits nicht mehr an vorderster Front politisch engagieren werde und andererseits das Verfahren von der Staatsanwaltschaft nach Prüfung der Anzeige umgehend eingestellt wurde.“

Zum Verfahren gegen Bürgermeister Eder und Amtsleiter Hofer: „Auch zu diesem Verfahren bin ich mehrmals als Zeuge einvernommen worden. Zu welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft bzgl. dem Vorwurf des Amtsmissbrauches und der Untreue gekommen ist, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis.“

Zur Anonymität der Anzeigen: „Zur Anonymität der Anzeige möchte ich anmerken, dass es grundsätzlich jedem sein Recht ist, Missstände aufzuzeigen. Wenn nötig auch anonym. Allerdings sollten Sie doch eine gewisse Substanz haben – diese Substanz war in meinem Fall nicht gegeben und die Anzeige gegen mich ist eine Verleumdung. Was für mich erklärt, warum die Notwendigkeit der Anonymität des Anzeigers gegeben war.
Ich habe jedoch sofort mit der Staatsanwaltschaft kooperiert und alle privaten Zahlungsflüsse der letzten Jahre offen gelegt sowie die Fragen der Ermittler eingehend beantwortet. Dies hatte zur Folge, dass das Verfahren gegen mich umgehend eingestellt wurde. Soweit mir bekannt ist, läuft das Verfahren gegen Bürgermeister Eder und Amtsleiter Hofer noch.“

Nachtrag am 19.02.2014: Lt. Eder wurde auch das Verfahren gegen ihn und Hofer eingestellt.

Hier der Bericht vom Salzburger Fenster, Ausgabe 21.01.2014:

Beinharte Wahlschlacht in Bürmoos

Politik intern von Brigitte Gappmair

Anonyme Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Salzburg, Anzeigen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, ebenfalls anonym – Verdächtigungen, wer dahinter stecken könnte.

Das Klima in Bürmoos ist, gelinde gesagt, nicht gerade das Beste. Bürgermeister Peter Eder (SPÖ), mit einer Reihe von Anzeigen konfrontiert, sieht es als Schmutzkübel-Wahlkampf, „weil man mir ans Bein pinkeln will“, wie er sagt. Gegen ihn und Amtsleiter Markus Hofer wurde im August 2013 Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht – anonym. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Rodingerstraße wird Eder und Hofer Amtsmissbrauch und Untreue vorgeworfen. Eder will dazu nichts sagen: „Zu einem laufenden Verfahren äußere ich mich nicht.“

Wer ihm ans Bein pinkeln will, darüber schweigt er sich erst recht aus. „Ich weiß es nur in einem Fall, wer mich angezeigt hat, den Namen wird man von mir aber nicht hören.“ Verdächtigt wird sein Kontrahent: „Das geht von Seeleithner aus“, hört man im Ort.

Auch Seeleithner wurde angezeigt

Martin Seeleithner, langjähriger SPÖ-Bürgermeister in Bürmoos, der nachdem er, wie er sagt, „von der SPÖ ausgebootet wurde“, bei den letzten zwei Gemeindevertretungswahlen (2004 und 2009) mit einer eigenen Liste antrat, ist allerdings ebenfalls angezeigt worden. Auch in einer anonymen Anzeige vom August 2013 (bei der Staatsanwaltschaft Salzburg). Die Vorwürfe: Er habe bei gemeindeeigenen Bauten von Baufirmen Schmiergelder kassiert um sein Reihenhaus zurückzuzahlen. Weiters habe er beim Bau des Seniorenheims (2007) Mitarbeiter und Materialien abgezogen, um das Haus seines Sohnes fertig zustellen. Und pauschal: in seiner 20-jährigen Amtszeit als Bürgermeister habe er alle Firmen erpresst. Das Verfahren gegen Seeleithner wurde im Dezember 2013 eingestellt.

Seeleithner tritt nicht mehr an

Seeleithner spricht von „absurden Anschuldigungen“. Dass es mit dem Wahlkampf zu tun haben könnte, könne er sich nicht vorstellen: Bei der jetzigen Wahl tritt er nämlich nicht mehr an. „Bei dem Machtgehabe, das die SPÖ an den Tag legt, macht es keinen Sinn. Einer von der SPÖ hat mir gegenüber einmal gemeint,´,Anträge könnt’s schon einbringen, was beschlossen wird, bestimmen wir‘.“ (Die SPÖ hat mit elf von 21 Mandaten die absolute Mehrheit, Seeleitners Liste ist mit sechs Mandataren zweitstärkste Fraktion, ein Mandatar ist abgesprungen.) Eine Wahlplattform mit der ÖVP sei nicht zustande gekommen.

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