Bürgerinitiative „LBS – Lokale Bürmooser Stimme“ für Bürmoos!

„Die LBS – Liste Bürmoos Seeleithner“ zieht sich aus der Gemeindepolitik zurück,  wird aber als Bürgerinitiative LBS – Lokale Bürmooser Stimme weiterhin aktiv am Gemeindegeschehen teilnehmen“ so die gemeinsame Entscheidung vor der Gemeindevertretungswahl 2014.

Die letzten 5 Jahre haben gezeigt, dass zwar alle Gemeinderatsfraktionen an weitreichenden Themen sich mit Ideen und Anregungen, so wie es in der Geschäftsordnung auch vorgesehen ist, einbringen können. Aber die letzte Entscheidung trifft die SPÖ mit ihrer Mehrheit. Dies wurde besonders deutlich als es um das Retentionsbecken im Friedhof oder um die zukünftigen Entwicklungsziele der Gemeinde Bürmoos ging, um hier nur zwei Beispiele zu nennen.
Bei beiden Themen, die ja auch einen gravierenden Einschnitt im Gemeindegefüge zur Folge haben, haben wir konstruktive Vorschläge gemacht. Gerade bei unserem Vorschlag, das Entwicklungsziel der Gemeinde Bürmoos mit einem Bevölkerungszuwachs max. mit  10 bis 12 Prozent festzuschreiben, beharrt die SPÖ auf einen Bevölkerungszuwachs bis zu 30 Prozent in den nächsten Jahren.

Bei den Beratungen wurde vom SPÖ-Fraktionsführer dann deutlich ausgesprochen, dass wir uns wünschen können was wir wollen – die SPÖ wird mit ihrer Mehrheit diese Entwicklung beschließen und absegnen. Auch wenn es vehement abgestritten wird.

Ein Indiz dafür ist, dass bereits das Grundstück „Gartenhilfe in Zehememoos“ im gesamten Ausmaß von ca. 70.000 m² für den geförderten Wohnbau durch entsprechende Widmungen vorbereitet wird.

Die Macht der Politik wird bei dem Mehrheitsverhältnis schamlos genutzt!

Mit unserer Parteifreiheit haben wir uns dem Bürger von Bürmoos verpflichtet. Daher haben wir uns die Frage gestellt, ob und was können wir in der Gemeindevertretung als  Minderheitsfraktion für die Bürger und unseren Ort erreichen.  So gut wie nichts, wenn die Macht der Politik so ausgenutzt wird wie in den letzten Jahren

Auch haben wir versucht, dass die Mitarbeiter des Gemeindeamtes und die Gemeindeeinrichtungen nicht von und für die Politik missbraucht werden. Wir haben immer auf Ausschreibungen der Posten in der Gemeinde gedrängt.

Kapituliert hat diese politische Macht jedoch vor Projekten wie der Umwidmung des Kellerwaldes.

Anfangs hilflos sind wir auch der Umwidmung des Kellerwaldes gegenüber gestanden.   Diese Umwidmung war schon eine abgesprochene und beschlossene Sache der Mehrheitsfraktion.
Hier konnten wir mit Hilfe der Bevölkerung und 400 Unterschriften eine entsprechende Umwidmung verhindern.

Gravierende Entscheidungen – ein gemeinsame Entschluss wurde gefasst!

So haben wir dann auch den gemeinsamen Beschluss gefasst, dass die LBS  bei der Gemeindevertretungswahl keine Wahlliste einbringt.

Nach weiteren Beratungen sind wir dann zu dem Entschluss gekommen, dass wir als parteifreie Initiativgruppe „LBS-Lokale Bürmooser Stimme“ politisch aktiv weiter tätig sind  und Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Anliegen unterstützen.

  • Wir fühlen uns auch weiterhin als politische Kraft den Bürmooser Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.
  • Wir werden als Bürgerinitiative „LBSLokale Bürmooser Stimme“ für unser Bürmoos weitermachen, auch wenn wir nicht mit eigenen Mandataren in die Gemeindevertretung einziehen werden.
  • Wir verstehen uns als Sprachrohr für alle Bürgerinnen und Bürger die Ihre Stimme für Bürmoos in wichtigen Gemeindeangelegenheiten erheben wollen- und werden dies auch tun!

LBS – Lokale  Bürmooser Stimme

Kontakt: buergerforum@sbg.at