Verstoß gegen das Datenschutzgesetz – Rüffel von Datenschutzkommission für Amtsleiter Hofer und Bürgermeister Eder

Einen Rüffel von der Datenschutzkommission haben sich Amtsleiter Ing. Markus Hofer und Bürgermeister Peter Eder jun. eingehandelt. Der Beschwerdeführer sah sich in seinem Recht auf Geheimhaltung und Löschung verletzt und hat beantragt, die Datenschutzkommission möge mit Bescheid diese Rechtsverletzung feststellen.

Darafhin erging folgender S p r u c h (Namen geändert):

Über die Beschwerde des Ing. Egon Ä*** in Y*** (Beschwerdeführer) vom 10. Oktober 2011 gegen die Gemeinde Y*** (Beschwerdegegner), wegen Verletzung im Recht auf Löschung wird entschieden:
– Der Beschwerde wird s t a t t g e g e b e n und es wird festgestellt, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht auf Löschung verletzt hat, dass er seinem Löschungsbegehren vom 16. Jänner 2011 betreffend die Veröffentlichung einer Verhandlungsschrift über eine baupolizeiliche Überprüfung (gemäß § 15 BauPolG) vom 10. November 2010 als Beilage zum Protokoll der Gemeindevertretungssitzung vom 18. November 2010 auf der Website der Gemeinde Y*** nicht nachgekommen ist.

Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1 und 2 und § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF.

Die Veröffentlichung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 18. November 2010 verletzt den Beschwerdeführer daher in seinem Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§ 1 DSG 2000), weshalb seinem Löschungsbegehren vom 16. Jänner 2011 zu folgen gewesen wäre. Dadurch, dass die Löschung verweigert wurde, wurde der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Löschung personenbezogener Daten verletzt.